Wohin geht die Reise mit Deutschland?
Ziehen wir tatsächlich wieder in den Krieg gegen Russland? Wird die Geldentwertung Rentner verarmen lassen und Sparer um ihren verdienten Lohn bringen? Wird die Industrie ins Ausland abwandern und der Wohlstand verloren gehen? Uns stehen harte Zeiten bevor. Höchste Zeit, einmal kurz inne zu halten und einen Blick auf die nahe Zukunft zu werfen.
Krieg gegen Russland?
Es ist kaum zu fassen: Die Zeichen stehen wieder auf Krieg! Offenbar vergisst ein Volk nach zwei Generationen die Schrecken und Grausamkeiten dieses Zivilisationsbruchs. Doch wer hat eigentlich ein Interesse an einer Feindschaft mit Russland?
Der Westen hat die Ukraine seit der Machtübernahme 2014 gegen Russland aufgerüstet, wissentlich den Krieg provoziert und Friedensverhandlungen sabotiert. Details
Heimlich aufgerüstet
Der Ukraine-Krieg begann im Februar 2022. Seine Vorgeschichte reicht zurück bis zum Umsturz in Kiew 2014. Die US-Regierung hatte diesen mit 5 Milliarden Dollar vorbereitet und danach Arsenij Jazenjuk als neuen Ministerpräsidenten der Ukraine bestimmt. Die daraufhin einsetzenden Unabhängigkeitsbestrebungen der überwiegend von ethnischen Russen besiedelten Ostgebiete der Ukraine wurden militärisch bekämpft. Russland wurde mit vorgetäuschten Friedensverhandlungen und falschen Versprechen des Westens von einem Eingreifen abgehalten, während die Ukraine aufgerüstet wurde. Beleg
Victoria Nuland vom US-Außenministerium:
Victoria Nuland
On Demand News
Sowohl François Hollande als auch Angela Merkel gaben im Nachhinein zu, dass der Minsker Friedensplan nur zum Schein vereinbart wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Krieg provoziert
Der Ukraine-Krieg droht heute ganz Europa zu erfassen. Zwei Ereignisse, über die wir kaum etwas hören, werfen ein Schlaglicht auf die Rolle der NATO: Ende 2021 unternahm Russland einen letzten Versuch, die Zusage von der NATO zu erhalten, dass sie sich nicht weiter ausdehnt. Die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine bedrohe die Sicherheit Russlands. Die NATO lehnte ab. Den Strategen der USA war bewusst, dass sie damit den Krieg provozieren. Beleg
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Die übersetzten russischen Dokumente mit den geforderten Sicherheitsgarantien finden sich bei der Weltwoche.
Frieden verhindert
Das andere Ereignis war die Friedenskonferenz in Istanbul gleich nach Kriegsausbruch. Unter Vermittlung des damaligen israelischen Präsidenten Naftali Bennett wurde im März 2022 an einem Vertragsentwurf für einen Waffenstillstand verhandelt, der aber am Ende doch nicht unterzeichnet wurde. Bennett erklärte dazu später: Der britische Premierminister Boris Johnson und der amerikanische Präsident Joe Biden blockierten das Abkommen. Beleg
Die Zusammenfassung dieses Vorgangs findet sich bei Wikipedia und basiert auf diesem Interview, wo Bennett das in etwa sieben Minuten (mit Abschweifungen) erklärt:
Dies geht auf die Interessen der US-Regierung zurück, die nichts mehr fürchtet, als dass Deutschland und Russland enge Beziehungen eingehen und damit die Vormachtstellung der USA gefährden.
Stratfor (Abkürzung von Strategic Forecasting) ist der größte private amerikanische Geheimdienst und wird auch als „Schatten-CIA“ bezeichnet. Dessen Gründer und Leiter George Friedman erzählt hier über die praktizierte Geopolitik der USA. Das Video (von 2015) startet an der entscheidenden Stelle, wo Friedman über die US-Pläne berichtet, einen Sicherheitsgürtel zwischen Deutschland und Russland zu errichten. Es ist aber zweifellos von Anfang an sehenwert.
George Friedman
1:55 | Deutschland und Russland vereinigt wären die einzige Macht, welche die USA bedrohen könnte.
5:35 | Die Politik, die ich empfehlen würde, wäre jene von Ronald Reagan in Bezug auf den Iran und Irak. Sie finanzierten beide Seiten, so dass sie sich gegenseitig bekriegten und nicht uns. Das ist zynisch und sicherlich nicht moralisch, aber es funktionierte.
9:21 | Wenn die Ukraine nicht neutral bleibt, wird sie für Russland zu einer Existenzbedrohung, auf die Russland reagieren muss.
Mit diesem geopolitischen Hintergrundwissen war der Ukrainekrieg bereits 2015 absehbar. Details
Der schweizer Friedensforscher Daniele Ganser kennt sich bestens in der Geopolitik aus. Er wusste, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine rote Linie für Russland ist. Daher hat er in diesem Vortrag aus dem Jahr 2015 bereits den Ukraine-Krieg vorausgesagt:
Dr. Daniele Ganser
38:08 | Ich bin fest davon überzeugt, dass die NATO die Erweiterung auf die Ukraine verfolgt. Die Russen werden das aber nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO hinein lassen. Das ist genau die Entwicklung zu der Friedman sagt: „Wäre doch gut, wenn deutsche NATO-Soldaten in der Ukraine am Schluss Russen erschießen.“ Also hier haben Sie die Rattenfalle.
Dass Deutschland in den Krieg mit Russland hineingezogen wird, mag das Interesse der US-Regierung sein ‒ im deutschen Interesse ist es ganz gewiss nicht. Wer einen umfassenderen Krieg will, wer den Krieg nach Russland tragen und dort Hauptquartiere und Ministerien zerstören will, wer deutsche Waffen zum Angriff auf Russland an die Ukraine liefern will, wer Friedensverhandlungen mit Russland als aussichtslos abtut und die militärische Führung Deutschlands will, wer Deutschland kriegstüchtig machen will, dem fallen wir besser in den Arm, bevor es zu spät ist. Details
Wer sich einmal für das Thema eine knappe Stunde Zeit nehmen will, bekommt bei diesem Vortrag einen fundierten Einblick, den man in Fernsehen und Radio so nicht hören wird:
Prof. Dr. Krone-Schmalz
Geldentwertung: Die Preise steigen
Seit Antritt der Ampelregierung sind die Verbraucherpreise um 15 Prozent gestiegen. Anders ausgedrückt: Den Sparern und Rentnern wurden von 100 Euro, die sie im Oktober 2021 besaßen, 13 Euro weggenommen. Und das ist nur ein Durchschnittswert ‒ im Detail betrachtet trifft es den Einzelnen noch viel härter. Woher kommt die Inflation eigentlich?
Essen muss jeder, egal ob er reich oder arm ist. Im Gegensatz zu Ausgaben für Luxus sind Nahrungsmittel unverzichtbar und können auch nicht verringert werden. Um so schlimmer, wenn gerade die Nahrungsmittel teurer werden, denn das belastet Haushalte mit geringem Einkommen vergleichsweise stark. Heute zahlt man für Nahrungsmittel fast 30 Prozent mehr als zu Beginn der Amtszeit der Regierung. Trotz dieses enormen Anstiegs werden sie weiterhin mit Mehrwertsteuer belastet.
Auch ein Dach über dem Kopf braucht jeder. Einschränkungen bei Miete, Wasser, Heizung und Strom sind nur sehr begrenzt möglich. Im Durchschnitt ist das Wohnen um 13 Prozent teurer geworden. Wer mit Gas heizt, kommt besonders schlecht davon: Die Gasrechnung stieg um weit über 50 Prozent.
Beamte bekommen üppige Inflationsausgleichszahlungen. Der normale Arbeitnehmer, Selbständige und Rentner wird gleich doppelt geschröpft: Er bekommt keine Erstattung des erlittenen Geldwertverlustes und zahlt obendrauf über seine Steuer auch noch die „Inflationsprämie“ der Beamten.
Die Ursache: Energie
Man kann sie nicht sehen, doch überall steckt sie drin. Jedes Produkt und jede Dienstleistung benötigt Energie. Steigt der Preis dieses Wirtschaft-Treibstoffs, zieht sich das durch alle Branchen und schlägt schließlich beim Endverbraucher auf.
Vor Antritt der Regierung baute die deutsche Wirtschaft auf einen stark diversifizierten und sehr günstigen Energiemix auf. Doch in den letzten drei Jahren wurden die günstigsten Energieträger fallen gelassen und durch teure ersetzt.
Warum die günstigen Energiequellen abgeschaltet wurden und warum es nichts gebracht hat außer Inflation:
Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, um den CO₂-Ausstoß zu vermeiden. Vergebens! Details
Die Grafik veranschaulicht das Größenverhältnis des CO₂-Ausstoßes durch Kohleenergie von China und Deutschland im Jahr 2022 (letzter verfügbarer Wert). Deutschland hat im Jahr 2022 etwa 242 Millionen Tonnen CO₂ durch Kohleenergie ausgestoßen. Ein Großteil davon lässt sich einsparen, wenn in Deutschland alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Doch allein in China ist die Menge an ausgestoßenem CO₂ durch Kohleenergie im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um etwa 270 Millionen Tonnen angestiegen. Deutschland kann sich also noch so anstrengen, aus der Kohleenergie auszusteigen ‒ wir werden es damit nicht schaffen, den weltweiten CO₂-Ausstoß zu senken.
Die Energielieferungen aus Russland wurden gekündigt, um die Wirtschaft des ausgemachten Aggressors zu schwächen. Vergebens! Details
2021 importierte Deutschland aus Russland noch Erdöl und Erdgas im Wert von 19,5 Milliarden Euro, 2023 war es so gut wie nichts mehr. Statt dessen bezieht Deutschland diese Energieträger jetzt zu wesentlich höheren Preisen von anderen Staaten, darunter Indien. Dabei ist Indien neben China seit 2022 der neue Großabnehmer des billigen russischen Erdöls! Während Russland stabile Einnahmen aus dem Ölexport hat, bezieht Deutschland nun das russische Öl teuer über Indien. Die Folge: Russlands Wirtschaft „blüht“ und Deutschlands Wirtschaft geht es „dramtisch schlecht“.
Auch Erdgas könnte weiterhin billig aus Russland bezogen werden, denn eine der vier Leitungen der Nordstream-Pipeline hat dem Sprengstoffanschlag vom 26. September 2022 in der Ostsee standgehalten. Statt dessen importiert Deutschland aber lieber teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA ‒ und befeuert damit einen Wirtschaftsboom bei genau jenem Aggressor, welcher die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nordstream gesprengt hat. Beleg
US-Präsident Biden hatte die Pipeline-Sabotage bereits am 7. Februar 2022 in Anwesenheit von Olaf Scholz angekündigt:
US-Präsident Joe Biden
1:24 | Wenn Russand in die Ukraine einmarschiert […], dann wird es Nordstream nicht mehr länger geben. Wir werden dem ein Ende setzen.
1:55 | Ich verspreche, wir werden dazu in der Lage sein.
Seymour Hersh recherchierte den Hergang des Nordstream-Anschlags detailliert. Wer den englischsprachigen und kostenpflichtigen Artikel nicht lesen will, bekommt auch mit dieser Dokumentation einen guten Überblick über die Faktenlage hinter der Pipelinesprengung in weniger als einer Viertelstunde:
Compact TV
Windkraft, Photovoltaik und Biomasse werden zur Deckung des deutschen Strombedarfs ausgebaut, um ein leuchtendes Beispiel für die Welt zu sein. Vergebens! Details
Die geplante Energiewende ist unbezahlbar, gefährdet die Versorgungssicherheit und zerstört die Umwelt. Das hat vor allem zwei Ursachen. Zum einen unterliegen Windkraft und Photovoltaik starken Schwankungen bis hin zum Totalausfall in den sogenannten Dunkelflauten, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Um diese Zeiten zu überbrücken, bedürfte es enormer Stromspeicherkapazitäten, die Deutschland nicht hat.
Zum anderen müssen für die beiden Stromerzeugungsarten die Stromnetze umgebaut werden. Diese sind über viele Jahrzehnte gewachsen und liegen heute für eine Netzarchitektur mit zentralen Kraftwerken vor. Gebraucht würde allerdings aufgrund der neuen weitflächigen Energieanlagen eine dezentrale Netzstruktur. Sowohl der Aufbau von Stromspeichern als auch der Netzumbau würden astronomische Summen verschlingen und bräuchten Jahrzehnte zur Umsetzung.
Und was die wenigsten wissen: Entgegen ihrem grünen Image sind Windkraftanlagen extrem umweltschädlich und gefährden die Gesundheit der Anwohner. Beleg
Rotorblätter bestehen aus nicht abbaubaren Verbundmaterialien und sind bereits nach etwa acht Jahren verschlissen ‒ ein enormes Sondermüllproblem. Durch die Abrasion an den Flügelkanten verteilen sich giftige Stoffe wie Bisphenol A im Umland und verseuchen Äcker und Grundwasser. Havariert ein Windrad, werden weite Flächen mit scharfkantigen Partikeln kontaminiert. Im Brandfall werden Fasern freigesetzt, die wie Asbest krebserregend sind. Fledermäusen und großen Vögeln wie dem Rotmilan droht die Ausrottung. Und es wird noch grotesker:
Achtung Reichelt!
7:46 | Deutschland will bis 2030 rund 50 GW Windenergie zubauen, um 40 GW Kohle abzulösen. […] China hat 2023 106 GW neue Kohlekraftwerke genehmigt, um für uns die Türme des reinen Gewissens herzustellen.
10:38 | Beim Abbau von Neodym werden hochradioaktives Uran und Thorium freigesetzt. Das strahlende Material dringt ins Grundwasser ein und vergiftet ganze Landstriche.
Die Anwohner am kleinen Windradpark Hilpensberg hatten die Windkraftanlagen zuerst begrüßt, merkten aber sehr bald, dass diese Art der Energieerzeugung ihr Leben zerstört:
Anwohner des Windparks
1:27 | Wir sind morgens genervt aufgewacht, waren tagsüber wesentlich gereizter. Meine Frau hat nach zwei, drei Tagen schon über Herzprobleme geklagt, Herzflimmern, Herzflattern, das sie noch nie im Leben so gehabt hat.
3:12 | Bei mir haben sich dann noch im Mittelohr, Innenohr starke Schmerzen eingestellt. Das Gehör lässt deutlich nach. Die Sehkraft hat nachgelassen. Man sieht öfters unschärfer. Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Probleme, das ist das, was man eigentlich von den meisten Anwohndern da gehört hat.
Deutschland verursacht nur 1,76 Prozent der weltweiten menschlichen CO₂-Emissionen. Wenn diese eingespart werden, ist nichts gewonnen. Deutschland wird mit seinem Alleingang lediglich ein abschreckendes Beispiel mit ruinierter Wirtschaft, Wohlstandsverlust und kaputtem Lebensraum abgeben.
Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, um die mit dieser Energieerzeugung verbundenen Gefahren zu vermeiden. Vergebens! Details
Der Strom aus deutschen Atomkraftwerken hat stabil zur Deckung der Grundlast beigetragen. Windkraft- und Photovoltaikanlagen können diesen Beitrag nicht kompensieren, weil sie stark schwanken und in sogenannten Dunkelflauten (kein Sonnenschein und Windstille) vollständig ausfallen. In diesen Zeiten muss Strom aus dem Ausland importiert werden. Dann schickt beispielsweise Frankreich den Strom aus seinen Atomkraftwerken nach Deutschland. Während Deutschland also aus der Atomkraft aussteigt, baut Frankreich die Atomenergie aus. Im Endeffekt wurde damit diese Ergieerzeugung nur über die Grenze verlagert.
Eine kluge Politik hätte zur Vermeidung der mit der Atomkraft verbundenen Risiken in die Atomforschung investiert statt die Forscher ins Ausland zu vertreiben. Denn bei den neuen Generationen der Kraftwerke ist die Gefahr einer Kernschmelze gebannt. Nebenbei lösen diese auch noch das Problem der Endlagerung unseres bisherigen Atommülls: Dieser kann bei gleichzeitiger Energiegewinnung abgebaut ("verstromt") werden und muss anschließend nicht mehr über hunderttausende von Jahren abklingen. Die neue Generation der Atomkraftwerke liefert nahezu unbegrenzt stabilen, günstigen, risikofreien und vergleichsweise umweltfreundlichen Strom.
Wer sich einmal eine knappe Stunde Zeit nehmen will, bekommt bei diesem Interview eine Vorstellung vom neuen Kraftwerkstyp Dual Fluid:
Götz Ruprecht
Deindustrialisierung
Ganze Wirtschaftszweige gehen Deutschland verloren: Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern sie ins Ausland, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Was ist los mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland?
Zahlreiche Unternehmen verlassen Deutschland oder bauen Stellen ab. Beispiele
Das Industrieunternehmen Stihl
stoppt Neubaupläne in Deutschland.
Investitionen seien im Vergleich zu anderen Standorten nicht mehr wettbewerbsfähig. Als Gründe werden
Steuerbelastung, Lohnnebenkosten, Energiepreise und extrem hohe Bürokratieanforderungen genannt. Stattdessen könnte der Standort in der Schweiz ausgebaut werden.
Der Hausgerätehersteller Miele
verlagert 700 Stellen in der Waschmaschinenproduktion von Gütersloh
nach Polen. Zu den Hauptgründen für den Stellenabbau zählen unter anderem
steigende Preise.
Bosch kündigt an, dass allein in der Antriebssparte bis zu
1.500 Stellen in Deutschland wegfallen werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei aufgrund
steigender Energiepreise und dem
Fachkräftemangel zunehmend schwieriger. Man wolle deshalb verstärkt in internationale Märkte investieren: Knapp eine Milliarde Euro fließt in ein Entwicklungszentrum in
China und in
Tschechien entsteht ein Standort für Elektromobilität. Durch die Verlagerung ins Ausland soll die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Kärcher-Chef Hartmut Jenner
verlagert 59 Arbeitsplätze in der Fahrzeugmontage von Reutlingen
nach Lettland. Er meint, die Politik verspreche seit Jahren nicht nur eine effizientere Verwaltung, sondern auch eine Steuerreform und einen Abbau der Bürokratie. Das Gegenteil passiert. „Ich habe Wettbewerber, die bieten unter meinen Herstellungskosten an. Bei den politisch Verantwortlichen gibt es für solche Argumente viel zu wenig Akzeptanz. Das spüren meine Kollegen und ich. Und
viele reden nicht mehr, sondern reagieren und gehen.“ zitiert ihn die
FAZ.
Fachleute erwarten den dramatischen Verlust ganzer Branchen. Belege
„Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Es geht nicht mehr um die Frage ob, sondern nur noch um die Fragen wie und wie schnell.“ Ganze Wirtschaftszweige werden gänzlich aus dem Land verschwinden.
Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA)
„Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt - überallhin.“ „Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen.“ Er warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Industrie.
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
In manchen Unternehmen habe es bereits einen Stellenabbau gegeben. In größerem Umfang werde das aber erst nachfolgen. Dass die Unternehmen Produktionsschritte – und damit Arbeitsplätze – zunehmend ins Ausland verlagern, würde so schleichend ablaufen, dass die Politik es noch nicht ganz mitbekomme.
Christian O. Erbe, Präsident der IHK Reutlingen und des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK)
Immer mehr Betriebe investieren im Ausland, nicht um zu expandieren, sondern um abzuwandern. Die Unternehmen wollen vor allem den hohen Energie- und Rohstoffpreisen sowie dem Fachkräftemangel ausweichen.
Sonderauswertung einer Konjunktur-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Traditionsunternehmen verlassen Deutschland in Scharen. Der Standort Deutschland verliert mit seinen hohen Steuern, hohen Energiepreisen und überbordenden Bürokratie an Attraktivität.
Dass die Energiepreise hier aber sehr wahrscheinlich immer höher sein werden als anderswo, müsste eigentlich auch die Akzeptanz nach sich ziehen: energieintensive Industrien werden gehen (müssen).
Die Ursachen
Darum ist der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv:
Hohe Energiepreise Details
Die Ursachen für die Energieverteuerung war Thema des vorangegangenen Kapitels. Kurzfristig könnte Deutschland auf billiges Öl und Gas aus Russland zurück greifen ‒ das Angebot aus Russland steht. Mittelfristig bietet aber nur die neue Generation der Atomkraftwerke nahezu unbegrenzt stabile, günstige, risikofreie und vergleichsweise umweltfreundliche Energie. Diese Stromerzeugung löst nebenbei auch noch das Problem der Endlagerung unseres bisherigen Atommülls, weil dieser jetzt verstromt werden kann und dann nicht mehr hunderttausende Jahre lang abklingen muss. Mehr darüber erfährt man hier in einer knappen Stunde:
Dr. Björn Peters
Hohe Steuerlast und Lohnnebenkosten Details
Die Hälfte aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen in Deutschland wird vom Staat beansprucht. Er eignet sich diesen Anteil über Steuern und Pfichtversicherungen an und verwendet einen Großteil davon zur Umverteilung. Was sind das für Staatsausgaben, die die Steuerlast so hoch treiben? Beispiele:
33.000.000.000 €
Entwicklungshilfe im Jahr 2023.
Niemand zahlt pro Kopf so viel wie ein Deutscher. Millionen gehen für
Klimapanik und Gender-Agenda im Ausland drauf. Noch mehr dürfte allerdings in den Taschen korrupter Potentaten landen.
Beleg
Achtung Reichelt!
7:49 | Für die Millionen Euro deutschen Steuergelds, die bisher in den Radweg von Lima geflossen sind, sind keinerlei entsprechende Baumaßnahmen auch nur ansatzweise erkennbar.
8:22 | Auf dem Gedenkstein steht ein Name: Rafael López Aliaga Cazorla. Der Mann ist Bürgermeister von Lima. 2017 tauchte sein Name in den sogenannten Panama-Papers im Zusammenhang mit Geldwäsche auf.
13:54 | Entwicklungshilfe landet fast nie bei den Armen, sondern bei den Mächtigen, die Menschen arm halten, indem sie sich selbst bereichern.
17.250.000.000 €
Bürgergeld und Unterkunftskosten für Ausländer im Jahr 2023.
Die Ausgaben für Bürgergeld betrugen 25,86 Milliarden Euro und für Kosten der Unterkunft 11,55 Milliarden Euro. Von den Bürgergeldbeziehern sind
46 Prozent Ausländer. Übrigens liegt der Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund an den Bürgergeldbeziehern bei 15 Prozent. Damit gehen ganze 61,5 Prozent des „Bürger“gelds an Ausländer und Bürger mit Migrationshintergrund!
19.700.000.000 €
Nettozahlungen an die EU im Jahr 2022.
Deutschland ist mit großem Abstand der größte Nettozahler.
6.200.000.000 €
Asylbewerberleistungen im Jahr 2022.
Knapp eine halbe Million Menschen haben am Jahresende 2022 Asylbewerberleistungen bezogen.
Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung Details
Egal ob Energiewende, Datenschutz, Gleichstellung oder Steuer: Die Regelungswut der Regierung geht richtig ins Geld, wenn Spezialisten, Rechtsexperten und Steuerberater konsultiert werden müssen oder eigenes Personal mit unproduktiven Dokumentations- und Berichtspflichten gebunden wird. Beispielhaft dafür steht das Mindestlohngesetz oder das Lieferkettengesetz. Beleg
extra 3
Allen Bekundungen zum Bürokratieabbau zum Trotz hat die Bundesregierung der Wirtschaft 2023 einen einmaligen Bürokratieaufwand von rund 20,2 Milliarden Euro verursacht mit Maßnahmen zur Energiesicherheit und ‑effizienz. Zusätzlich werden die Unternehmen mit jährlichen Bürokratie-Mehraufwendungen von 3,6 Milliarden Euro im Rahmen der Energiewende belastet. Daneben sind auch die Bürger und die Verwaltung selbst von der wachsenden Bürokratie betroffen, wie die folgende Grafik veranschaulicht.
Der größte Bürokratieaufwand davon geht übrigens auf das Gebäudeenergiegesetz zurück, mit dem der CO₂-Ausstoß Deutschlands reduziert werden soll. Wer glaubt, dass das irgendwie nützt, liegt falsch: Deutschland wird dank diesem Heizungsgesetz „etwa so viel CO₂ einsparen, wie China an einem einzigen Tag ausstößt.“
Wenn deutschen Unternehmen im internationalen Markt dieser Bürokratieaufwand aufgehalst wird, verlieren sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Konkurrenten, die diesen Aufwand nicht betreiben müssen und ihre Produkte entsprechend billiger anbieten können.
Der vielzitierte Fachkräftemangel ist übrigens nicht das Problem ‒ die Denkweise führt aber zu Problemen. Details
Mangel?!? Mangel gibt es nur in der Planwirtschaft des Sozialismus. In einer freien Marktwirtschaft gibt es keinen Mangel, weil der Preismechanismus Angebot und Nachfrage ausgleicht ‒ insbesondere auch am Arbeitsmarkt. Dort heißt der Preis „Lohn“ beziehungsweise „Gehalt“. Gibt es weniger Fachkräfte, als Arbeitgeber nachfragen, werden Lohn und Gehalt steigen. In der Folge werden einerseits vielen Arbeitgebern die Facharbeiter zu teuer ‒ die Nachfrage sinkt. Andererseits wird die Arbeit dadurch attraktiver, so dass mehr Menschen die Arbeitsmühen auf sich nehmen bzw. sich dahin gehend ausbilden lassen ‒ das Angebot steigt. Ein Mangel ist also sofort wieder ausgeglichen.
Hohe Löhne und Gehälter in Deutschland sind ein Standortnachteil für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und deren Geschäft auf viele Facharbeiter angewiesen ist. Die steigenden Arbeitskosten führen langfristig zu einer Transformation der deutschen Wirtschaft, bei der fachkraftintensive Unternehmen verloren gehen und sich neue Unternehmen durchsetzen, die weniger Fachkräfte benötigen. Der Automatisierungsgrad würde in Deutschland steigen wie in Japan, das auch eine schrumpfende Bevölkerung hat. Das ist die natürliche „schöpferische Zerstörung“ eines sich anpassenden Marktes und nicht negativ zu bewerten, weil sie der Bevölkerung dient ‒ das Arbeitsentgelt steigt ja.
Irrweg Fachkräfte-Import
Wer beharrlich von einem Fachkräftemangel spricht, offenbart sein staatsdirigistisches Weltbild. Er drückt damit implizit aus, dass die Menschen gefälligst zu einem vorgegebenen niedrigen Lohn und Gehalt arbeiten sollen. Demnach wäre die Wirtschaft nicht für die Menschen da, sondern die Menschen für die Wirtschaft. Die naheliegende Idee zum Drücken der Löhne und Gehälter ist dann natürlich, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Den Unternehmern kann es recht sein: Sie sparen Kosten und müssten sich nicht mehr dem zwingenden wirtschaftlichen Wandel zur Anpassung an die schrumpfende Zahl der Fachkräfte stellen.
Das Fachkräfte-Märchen
Seit 2015 wandern Fremde in großer Zahl nach Deutschland ein. Abgesehen von den ukrainischen Kriegsflüchtlingen handelt es sich überwiegend um junge Männer aus Nahost (Syrien, Afghanistan, Irak) und Afrika. Obwohl Millionen von diesen zugewandert sind, wird heute mehr denn je über den angeblichen Fachkräftemangel geklagt. Das Gegenteil vom Versprochenen ist eingetreten: Während diese Einwanderer sich zum großen Teil gerade nicht als Fachkräfte einbringen, benötigen sie jedoch die Leistung von Fachkräften: Lebensmittel, Kleidung, Hygienemittel, Unterkunft, Heizung, Wasser, Strom sowie auch ärztliche Versorgung oder Sprachkurse. Sie verknappen also sogar noch das bestehende Fachkräfteangebot. Das wird sich auch zukünftig nicht ändern, denn diese Einwanderer nehmen dauerhaft durchschnittlich mehr in Anspruch als sie selbst geben. Beleg
Für Deutschland fehlt eine Studie, wie die Einwanderergruppen der unterschiedlichen Herkunftsländer zum öffentlichen Haushalt beitragen. Aber eine Untersuchung des Dänischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2021 (über die Jahre 2014 bis 2018) weist nach: Ein aus Nordafrika oder Nahost stammender Einwanderer kostet den Staat durchschnittlich mehr, als er erwirtschaftet – sein ganzes Leben lang! Einwanderer aus westlichen Staaten tragen im Durchschnitt netto zum Staatshaushalt bei. Bei Einwanderern aus der übrigen Welt gibt es eine Altersspanne, die netto zu den öffentlichen Finanzen beiträgt. Über die gesamte Lebenszeit eines durchschittlichen Einwanders aus der übrigen Welt ist dessen Nettobeitrag allerdings negativ — auch er kostet Dänemark mehr, als er erwirtschaftet. Die Belastung ist allerdings weniger hoch als bei Einwanderern aus Nordafrika oder Nahost.
Höchste Zeit für die Wende
Wenn wir es nicht bald schaffen, das Ruder herumzureißen, werden wir uns im Krieg mit Russland wiederfinden. Unser Erspartes und die Rente wird wertlos sein. Die Arbeitsplätze der Industrie werden im Ausland sein. Zurück bleibt ein armes Land.
Das Rettende auch.
„Wir werden eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (Drs. 20/5551).“
Aus dem „10 Punkte für Deutschland“-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
„Wir werden die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (Drs. 20/6189).“
„Wir werden die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren – die Schuldenbremse muss eingehalten werden.“
„Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel, indem wir das Lieferkettengesetz abschaffen.“
Aus dem „10 Punkte für Deutschland“-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
„Wir werden Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen.“
„Wir werden die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben.“
(Drs. 20/5225)
Aus dem „10 Punkte für Deutschland“-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
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